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  1. Suchergebnisse:

  1. www.ruhr24.de › politik › gesetz-politik-fdp-marco-buschmannNeues Buschmann-Gesetz – Millionen Unverheiratete sollen mehr...

    Vor 5 Stunden · Neues Buschmann-Gesetz – Millionen Unverheiratete sollen mehr Rechte bekommen. Justizminister Buschmann bemängelt, dass es im „Recht keinen Namen und keine zusammenhängenden Regeln für Verantwortungsbeziehungen jenseits von Ehe und Familie“ gibt. Mit einem neuen Gesetz möchte er es möglich machen, dass auch gute Freunde oder ...

  2. www.spiegel.de › thema › marco-buschmannMarco Buschmann - DER SPIEGEL

    12. Apr. 2024 · Justizminister Marco Buschmann verteidigt im SPIEGEL-Interview das Nein der FDP zum EU-Lieferkettengesetz und anderen bereits abgesegneten Vorhaben. Ein Interview von Sophie Garbe und Timo...

  3. www.bundesregierung.de › breg-de › mediathekPodcast "Aus Regierungskreisen" mit Buschmann | Bundesregierung

    3. Apr. 2024 · Im Podcast erklärt Bundesjustizminister Marco Buschmann, an welchen Stellschrauben dieses dreht und warum für viele Unternehmen das Leben jetzt leichter wird. Weitere Themen: deutsch ...

  4. www.rnd.de › politik › justizminister-buschmann-offen-fuerSterbehilfe in Deutschland: Justizminister Buschmann für erneute...

    29. März 2024 · Sterbehilfe ist in Deutschland nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein rechtlicher Graubereich. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält einen erneuten Anlauf für eine Neuregelung für sinnvoll. Nötig sei „Rechtssicherheit für alle Beteiligten“.

  5. www.faz.net › aktuell › politikMarco Buschmann aktuell: Nachrichten und News | FAZ Politik

    10. Apr. 2024 · Bundesjustizminister Marco Buschmann will gerichtliche Hauptverfahren digital aufzeichnen lassen. Das Vorhaben scheitert vorerst am Widerstand der Länder.

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  7. www.handelsblatt.com › politik › deutschlandInterview: „Mit dem Kopf durch die Wand“ – Justizminister...

    25. März 2024 · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnet die Kommission unter Ursula von der Leyen als „die größte Bürokratiequelle in ganz Europa“. Foto: dpa. Herr Minister, die FDP wollte das...

  8. www.rnd.de › politik › verfassungsgericht-wie-justizministerWie Justizminister Marco Buschmann das Bundesverfassungs­gericht...

    29. März 2024 · Justizminister Marco Buschmann hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gestärkt werden soll. Unter anderem sollen die Regelungen zur Besetzung des Gerichts Verfassungsrang bekommen. Es ist eine Reaktion auf das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD. Daniela Vates und Alisha Mendgen.