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Vor 3 Tagen · Der CDU-Abgeordnete und einstige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz begrüßt das AfD-Urteil. Er drängt auf einen Verbotsantrag noch vor der Sommerpause.
Vor 3 Tagen · 13. Mai 2024, 10:35 Uhr. Nach dem Urteil am Oberverwaltungsgericht Münster hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag so schnell wie möglich einen ...
Vor 2 Tagen · Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, will nach dem Gerichtsurteil zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall ein Verbotsverfahren im Bundestag starten. „Mein Wunsch ...
Vor 3 Tagen · Deutschland Marco Wanderwitz. „Die AfD ist eine große Bedrohung“ – Ex-Ostbeauftragter plant Verbotsverfahren. Stand: 11:07 Uhr | Lesedauer: 4 Minuten. Marco Wanderwitz war bis 2021...
Vor 3 Tagen · 13.05.2024, 11:58 Uhr. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (CDU) hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD angekündigt, einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag zu stellen. Das sagte der Politiker gegenüber „Zeit Online“ am Montag.
Vor 2 Tagen · Wanderwitz betonte, das Urteil bestätige klar und deutlich seine bisherige Sicht: „Nun sollten wir endlich handeln.“. Am besten wäre es aus seiner Sicht, Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung brächten einen AfD-Verbotsantrag gemeinsam auf den Weg. „Aber es reicht auch einer der drei. Die Lage ist dramatisch genug“, sagte Wanderwitz.
Vor 3 Tagen · Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz ...
