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Vor 5 Tagen · Das steckt hinter der Ideologie der «Reichsbürger». Die Logik der «Reichsbürger» lautet: Weil das historische Deutsche Reich fortbestehe, besitze die Bundesrepublik keine Legitimität. Woher der Glauben dieser Szene kommt und wie viele diesem folgen. Bei einer Razzia im Dezember 2022 gegen sogenannte «Reichsbürger» wurde auch Heinrich ...
Vor 4 Tagen · Die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner erklärte zum Zeitpunkt der Razzia gegenüber n-tv: „Ich selbst wusste seit Mitte letzter Woche bereits davon und weiß außerdem von mehreren Medien, die schon seit zwei Wochen Kenntnis hatten. Es waren die Namen der Beschuldigten bekannt, ihre Adresse und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs.“ Ein Urteil wird frühestens für 2025 erwartet.
Vor 5 Tagen · 29. April 2024 - 06:13 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten. Der Staat gegen seine Feinde: In Stuttgart beginnt das erste Verfahren gegen die mutmaßlichen Verschwörer rund um Prinz Reuß. Es ist einer der größten Terror-Prozesse in der Geschichte der Republik.
Vor 4 Tagen · Martina Renner E: Die Linke: Rechte Netzwerke & Untersuchungsausschüsse: 7. Juli 2021: 123:28 519: Annika Joeres E: Die Klimaschmutzlobby: 5. Juli 2021: 118:25 518: Maria Mesrian E F: Theologin und Aktivistin von Maria 2.0: 17. Juni 2021: 104:01 517: Roland Jahn E F: Stasi-Unterlagenbehördenleiter: 14. Juni 2021: 178: ...
Vor 6 Tagen · Mit Recht kritisiert die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Martina Renner, dass diese Taten in Statistiken nicht als „rechtsextrem“ eingeordnet werden, sondern in Kategorien wie „Sonstige Zuordnung“ aufgeführt, um sie dorthin „abzuschieben“.
Vor 12 Stunden · Neue Daten zeigen, dass die Ampel-Koalition den Regierungsflieger 1301 Mal leer fliegen lassen hat. Die Leerflüge hülfen den Piloten doch auch beim Training, heißt es in einer Stellungnahme.
Vor 4 Tagen · Dortmund/Berlin – Ab 2035 soll in der EU der Verkauf von neuen Diesel- und Benzinautos untersagt sein. Diverse Politiker der Union und FDP haben diese Regelung kritisiert. Nun hat Sahra Wagenknecht von der Bundestagspartei BSW vorgeschlagen, über die Aufhebung dieser Entscheidung im Bundestag abzustimmen – kommt es zum Showdown im Bundestag?
