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  1. 6. Mai 2024 · Cornelia Dölger. 06.05.2024 12:00 Uhr. Nach dem Urteil des BGH zu Skonti dürfen Einkaufsvorteile bei Rx-Arzneimitteln maximal in Höhe der Großhandelsmarge gewährt werden. Nun reagieren die Großhändler auf die neue Rechtslage. / Foto: Foto: Gehe.

  2. 13. Mai 2024 · Schon nach dem Urteil von Münster rechnet Salheiser damit, dass sich der Abwärtstrend der AfD in den Umfragen fortsetzen könnte. Kommentare 13.05.24 Verfassungsschutz bekommt recht Das Urteil ...

  3. Vor 6 Tagen · Die neueste juristische Wendung stammt vom 26. April dieses Jahres: Da hat die Ampel ein eigenes Klimaschutz-Gesetz auf den Weg gebracht. Allerdings ist das noch nicht in Kraft. „Deswegen ist das...

  4. 27. Apr. 2024 · Nach dem Urteil hätten Banken Kontogebühren ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung der Kunden erhöhen dürfen. Obwohl in dem BGH-Urteil vom 27. April 2021 sämtliche Gebührenerhöhungen...

  5. 15. Mai 2024 · Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Staatsanwaltschaft und Höckes Verteidigung prüfen nach dem Urteil ihre Rechtsmittel. Wie geht es nun...

  6. 13. Mai 2024 · Stand: 13.05.2024 18:12 Uhr. Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben. Nach dem Urteil von Münster sollte der Verfassungsschutz...

  7. 15. Mai 2024 · Ist Björn Höcke nach dem Urteil von Halle vorbestraft? Die 5. Große Strafkammer verhängte gegen den AfD-Vorsitzenden eine Strafe von 100 Tagessätzen. Damit wäre er vorbestraft, wenn das Urteil rechtskräftig würde. In Deutschland werden Verurteilungen ab 90 Tagessätzen ins Bundeszentralregister eingetragen.