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Vor 9 Stunden · Grünen-Chef Omid Nouripour sieht nach den umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs Gesprächsbedarf innerhalb der SPD. Der ...
Vor 9 Stunden · Bei den Grünen brachte das viele auf die Palme. Man fühlt sich an die „falsche Russlandpolitik“(Parteichef Omid Nouripour) der SPD aus früheren Jahren erinnert. Baerbock erwiderte auf Mützenichs Äußerung später, indem sie auf den Horror russischer Kriegsverbrechen und auf die Annexion der Krim durch Russlands
Vor 9 Stunden · März 2024. Berlin: Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden. Die Ampelkoalition und die Union haben sich auf einen ersten Gesetzentwurf verständigt, wie die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) berichtet. Darin heißt es, die Neuregelung solle “dazu ...
Vor 9 Stunden · Altkanzler Gerhard Schröder kann sich weiterhin vorstellen, dass seine Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Beendigung des Kriegs beitragen kann. "Wir haben über ...
Vor 9 Stunden · Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 03:10 Selenskyj dringt auf schnellere F-16-Lieferung +++. Angesichts der jüngsten russischen Angriffswelle auf den Süden und Osten der Ukraine, bei der am ...
Vor 9 Stunden · Die Bundesregierung will internationale Maßnahmen zum Kampf gegen russische Desinformationsnetzwerke verstärken. "Wir richten derzeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen ein Frühwarn ...
Vor 9 Stunden · Nouripour and Arslaner declined to comment on the allegations. The group leaders Dimitrios Bakakis and Tina Zapf-Rodriguez said they could not confirm most of the allegations. The fact that Mahn is retaining her mandate as a city councilor is “not okay – she was elected to the city council via the green list.” Only Beatrix Baumann, who was district chairwoman until 2021 and sits for the ...