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Politische Justiz ist ein politisches Schlagwort. Mit ihm wird eine Rechtsprechung überwiegend pejorativ beschrieben, die nicht ausschließlich dem Recht, sondern auch politischen Zielen verpflichtet sei. In rechtsstaatlichen Demokratien steht eine politische Justiz im Konflikt mit den Prinzipien der Gewaltenteilung und der ...
Politische Justiz entscheidet in Abhängigkeit von politischen Einflüssen. Sie bestraft Menschen nicht wegen konkreter Straftaten, sondern wegen ihrer Gesinnung. Politische Opposition wird mit Strafrecht bekämpft, Straftaten der eigenen Gesinnungsleute werden kaschiert.
- Bundeszentrale Für Politische Bildung
Justiz und politische Haft in der DDR. Thomas Widera. 16.08.2011 / 13 Minuten zu lesen. Justiz und Strafvollzug waren in der SED-Diktatur Instrumente der politischen Repression. Bücher hierzu wie auch zum juristischen Umgang mit der DDR-Vergangenheit stellt Thomas Widera vor.
- Thomas Widera
Im Mittelpunkt des Bandes steht die politische Justiz in ihren vielfältigen historischen Erscheinungsformen zwischen Demokratie und Diktatur. Die Beiträge stellen beeindruckende Fallanalysen aus Deutschland, der (ehemaligen) Sowjetunion, Italien und der Slowakei vor: Justiz als Transmissionsriemen moderner Diktaturen, aber auch als zentrale ...
31. März 2017 · Policies and ethics. Otto Kirchheimer hat mit seinen Arbeiten zwar Begriffe wie „Catch-all-Party“, „Verfall der Opposition“ oder „politische Justiz“ geprägt, doch steht er in der deutschen Rezeption immer in einem gleich doppelten Schatten: schon...
- Robert Chr. van Ooyen
- noreply@springer.com
- 2017
Was genau ist ein Rechtstaat? Und welche Rolle kommt der Justiz dabei zu? Hier finden Sie alle Inhalte zum Thema Rechtsaat und Justiz.
Die politische Funktion des Bundesverfassungsgerichts. Oliver Lepsius. 10.09.2021 / 15 Minuten zu lesen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist Gericht und Verfassungsorgan zugleich. Diese Doppelstruktur ist seit Anbeginn die Ursache für Interpretationsprobleme und Kompetenzkonflikte.
