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  1. www.sueddeutsche.de › digital › renate-kuenast-beleidigungKammergericht: Beleidigungen gegen Künast doch strafbar

    24. März 2020 · März. Künast hatte gegen insgesamt 22 Beiträge von Nutzern geklagt. Bereits im Januar hatte das Landgericht in einem sogenannten Abhilfebeschluss zumindest sechs der Beiträge als Beleidigungen ...

  2. taz.de › Renate-Kuenast-und-Internet-Beleidigungen › !5829723Renate Künast und Internet-Beleidigungen: Nicht alles ... -...

    2. Feb. 2022 · Renate Künast und Internet-Beleidigungen: Nicht alles aushalten müssen Im Streit über Internet-Hass rügt das Bundesverfassungsgericht Berliner Gerichtsbeschlüsse. Man habe die ...

  3. www.zeit.de › politik › deutschlandRenate Künast fordert "grundlegende Veränderungen" der...

    9. Jan. 2024 · Die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast plädiert dafür, Agrarsubventionen stufenweise abzubauen. Die Union lehnt eine Debatte über die Finanzhilfen ab.

  4. www.dw.com › de › bundesverfassungsgericht-renate-künast-mussRenate Künast muss Hasskommentare nicht hinnehmen

    2. Feb. 2022 · 02.02.2022. Facebook muss Renate Künast die Daten von Nutzern herausgeben, die sie übelst beschimpft und beleidigt haben. Das Bundesverfassungsgericht hob frühere Urteile im Rechtsstreit der ...

  5. www.zeit.de › politik › deutschlandRenate Künast muss sich üble Beschimpfungen gefallen lassen

    19. Sept. 2019 · Renate Künast ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, juristisch gegen Beschimpfungen auf Facebook vorzugehen. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin stellen entsprechende Kommentare ...

  6. www.faz.net › aktuell › politikRenate Künast: News der FAZ zur Grünen-Politikerin

    15. Jan. 2024 · Renate Künast siegt vor Gericht wegen Falschzitaten. Auf Facebook kursierten Memes, die Renate Künast mit einem Satz zeigten, den die Grünen-Politikerin nie gesagt hat. Das Landgericht ...

  7. www.lto.de › recht › nachrichtenKünast-Meme: OLG FFM nimmt Facebook in die Pflicht - Legal...

    25. Jan. 2024 · Renate Künast erreichte mit HateAid ein Grundsatzurteil gegen Facebook-Betreiber Meta. Das OLG bekräftigte die Prüfpflichten für Plattformbetreiber. Foto: HateAid, Zuschnitt durch LTO. Wenn Host Provider Kenntnis von einem verletzenden Inhalt haben, müssen sie sicherstellen, dass sinngleiche Posts nicht veröffentlicht werden, so das OLG.