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Vor 2 Tagen · Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz ist mit dieser Aussage der Innenministerin Faeser gar nicht einverstanden: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen...
Vor einem Tag · „Ein Sondergesetz, das Politiker privilegiert, würde im Volk zurecht auf Widerstand stoßen“, sagte Verfassungsschutzexperte Prof. Rupert Scholz (86, CDU), ehemals Justizsenator in Berlin.
Vor 10 Stunden · Bei einem Hendrik Wüst sähe das anders aus. Zudem ist Merz' konservative Schlagseite stärker ausgeprägt, was Scholz genügend Platz in der linken Mitte lässt. Und schließlich lässt Merz ...
Vor 3 Tagen · In dieser Ausgabe beurteilt Prof. Dr. Rupert Scholz die Pläne zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, „rechts“ beziehungsweise der AfD einen Einfluss auf die Wahl der Richter des Bundesverfass...
Vor 4 Tagen · Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versagen auf dem Feld der Abschiebungen vor.
Vor 2 Tagen · Weshalb Rupert Scholz die Forderung nach Ablösung Haldenwangs so begründet: „ weil er sich hier verfassungswidrig verhalten hat. Ganz einfach: Er hat sich mit diesen Äußerungen, die Meinungsfreiheit auch unterhalb oder jenseits des Strafrechts beschränken zu wollen, eindeutig außerhalb der demokratischen Meinungsfreiheit, also außerhalb der Verfassung gestellt. Obwohl sein Amtsauftrag ...
Vor 3 Stunden · However, constitutional expert Rupert Scholz warned against a special law for politicians in a comment for the newspaper Bild, arguing it would undermine the principle of equality before the law.
