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Vor 13 Stunden · Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die von der FDP geplante Wirtschaftswende noch vor der Europawahl einzuleiten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Lindner verlangt zu Recht eine Wirtschaftswende. Aber dafür muss er jetzt auch liefern - vor der ...
Vor 13 Stunden · Junge Menschen sollen künftig einen Freiwilligendienst auch in Teilzeit leisten können. Das hat der Bundestag am Freitag ohne Gegenstimmen beschlossen. Die Bundesregierung will mit ihrem Freiwilligen-Teilzeitgesetz die Teilzeitmöglichkeiten bei den Freiwilligendiensten erweitern. Bisher sind junge Menschen unter 27 Jahren von der Leistung eines Freiwilligendienstes in Teilzeit ...
Vor 13 Stunden · Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Bericht über den Umgang des Hauses von Robert Habeck (Grüne) mit dem Atomausstieg zurückgewiesen. Die Berichterstattung sei "verkürzt", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Anders als in dem Bericht behauptet, hätten dem Ministerium alle Informationen und Entscheidungsgrundlagen vorgelegen, fügte er hinzu. Maßgeblich für die ...
Vor 13 Stunden · Der Bundestag hat ein Solarpaket beschlossen, mit dem der Ausbau von Balkonkraftwerken und Photovoltaikanlagen auf Agrarflächen erleichtert werden soll. Am Freitag stimmten 384 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung, 79 ...
Vor 13 Stunden · Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Verabschiedung des "Solarpakets" im Bundestag als "wichtigen Schritt zum Erreichen unserer Ausbauziele" bezeichnet. "Nach dem Rekordjahr 2023, mit über 14 Gigawatt Photovoltaik Zubau, legen wir damit den Grundstein für die vereinfachte und unbürokratischere Nutzung", teilte der Grünen-Politiker am Freitagnachmittag mit. "Das Paket ...
