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23. Jan. 2023 · Wegen des Alters der beiden Angeklagten und ihrer psychischen Verfassung wurde am ersten Prozesstag im Landgericht Bayreuth die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Wenig ist seitdem nach außen...

21. Jan. 2023 · Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten wollen nicht nur jegliche Botschaften von politischen Parteien, Bündnissen, Kandidat:innen und gewählten Amtsträger:innen als Werbung definieren. Sondern auch jede Botschaft, „die geeignet ist, das Ergebnis einer Wahl oder eines Referendums, einen Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozess oder ein Abstimmungsverhalten zu beeinflussen.“

24. Jan. 2023 · Das mag der Grund dafür sein, dass der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB), in dem alle nationalen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten, sich nun erneut zum Thema äußert. Konkret veröffentlichte der EDPB den Abschlussbericht einer Cookie-Banner-Task-Force. Dieser soll einen „kleinsten gemeinsamen Nenner“ abbilden und so für ein einheitliches Vorgehen gegen Einwilligungsschwindeleien im Netz sorgen.

23. Jan. 2023 · Medien können die Meinungsbildung der Menschen beeinflussen. Das gilt im politischen Alltag, aber auch bei direkt-demokratischen Entscheidungen wie Volksabstimmungen. Beispiele dafür sind die Abstimmungen über den EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1994 oder den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union („Brexit“) im Jahr 2016.