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24. Apr. 2024 · Thomas Heilmann hat schon einmal ein Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition juristisch aufgehalten. Nun schaltet der CDU-Abgeordnete erneut das Verfassungsgericht ein. Aktualisiert am 24. April...
25. Apr. 2024 · 25. April 2024. CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Heilmann. Bild: Pro Imago Life. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann begründet, warum er zum zweiten Mal gegen eilige...
- Cordula Tutt
- Autorin Wirtschaft & Politik (Berlin)
25. Apr. 2024 · Mit der Entscheidung reagiert das höchste deutsche Gericht auf einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann, der die eine einstweilige Anordnung am Mittwoch beantragt hatte.
24. Apr. 2024 · Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Justizsenator Thomas Heilmann will das geplante Klimaschutzgesetz der Ampel-Regierung stoppen. Wie sein Büro in Berlin am Mittwoch mitteilte, wurde eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
24. Apr. 2024 · Schon beim ersten Anlauf war Thomas Heilmann ( CDU) erfolgreich, als er im Frühsommer 2023 den Beschluss der Ampelregierung über das sogenannte Heizungsgesetz kurzerhand stoppen ließ. Mit einer...
24. Apr. 2024 · Der Christdemokrat Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt - gegen die Verabschiedung des Ampel-Klimagesetzes in dieser Woche. Von Henrike...
25. Apr. 2024 · Der Abgeordnete Thomas Heilmann (CDU) wollte vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) feststellen lassen, dass seine Rechte als Abgeordneter aus dem Grundgesetz verletzt sind, weil es nicht...