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Vor einem Tag · Die Bundestagsfraktion der AfD hat keinen Anspruch auf drei Ausschuss-Vorsitze im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Mittwoch eine entsprechende Organklage der Fraktion abgelehnt. Auch die Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Bundestags-Rechtssausschusses wurde von Karlsruhe nicht beanstandet.
Vor einem Tag · Update vom 18. September, 10.23 Uhr: Schon länger kämpft die AfD um ihr Recht, Ausschussvorsitzende im Bundestag zu stellen. In dem Rechtsstreit ist die AfD-Fraktion beim ...
Vor einem Tag · Karlsruhe. Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch in zwei Organstreitverfahren. Die Organklagen der AfD-Fraktion seien teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen worden, so ...
Vor einem Tag · Alice Weidel und Tino Chrupalla (AfD): Die Partei will auch Ausschüssen des Bundestages vorsitzen. (Quelle: IMAGO/Emmanuele Contini/imago)
Vor 2 Tagen · Tino Chrupalla lehnt die "Melonisierung" seiner Partei strikt ab. Die AfD hat sich in ihrer elfjährigen Geschichte aus der Mitte immer weiter nach rechts bewegt. So weit, dass die rechtsnationale ...
Vor einem Tag · Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla im Bundestag: Die AfD-Fraktion fühlt sich in ihren Fraktionsrechten verletzt, weil ihren Kandidaten die Wahl zu Vorsitzenden parlamentarischer ...
Vor 3 Tagen · Der Rechtsstreit der AfD mit dem Verfassungsschutz um die Einstufung und Beobachtung der Bundespartei erreicht das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Deutschlands oberste Verwaltungsrichterinnen und -richter kommen nun bei der Prüfung zum Zug, weil das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalens die Revision abgelehnt hat.
Vor einem Tag · vertreten durch die Vorsitzenden Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, - Bevollmächtigter: (…) - Antragsgegner: 1. Deutscher Bundestag, vertreten durch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Platz d ...
