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24. Apr. 2024 · Unterdrückung, Verfolgung, Kriegsverbrechen - Amnesty International prangert eine massive Zunahme an Verstößen gegen Menschenrechte weltweit an. Im Fokus stehen die Kriege in der Ukraine und in ...
- Tagesschau.De
- 8 Min.
25. Apr. 2024 · Die grenzübergreifende Verfolgung von Verkehrsdelikten war bisher nicht optimal. Deshalb hat das EU-Parlament nun neue Regeln beschlossen.
Vor 17 Stunden · Der Flugzeugbauer Boeing könnte nach Einschätzung des US-Justizministeriums grundsätzlich für zwei tödliche Abstürze von 737-Max-Maschinen strafrechtlich verfolgt werden.
Vor 17 Stunden · Boeing könnte für zwei Flugzeugabstürze strafrechtlich verfolgt werden. Laut der US-Regierung habe das Unternehmen gegen Auflagen verstoßen. Das weitere Vorgehen wird noch geprüft.
Die Verfolgungsverjährung ist in § 78 StGB festgelegt. Mit der Verfolgungsverjährung wird die Ahndung der Tat nach Ablauf einer bestimmten Frist unmöglich gemacht, es entsteht somit nach einem bestimmten Zeitraum ein Verfahrenshindernis. Die Verfolgungsverjährung beginnt mit Beendigung der Straftat.
Vor 17 Stunden · Schiffe der chinesischen Küstenwache haben am Mittwoch die Verfolgung von zivilen philippinischen Booten aufgenommen, die in ein von beiden Seiten beanspruchtes Gebiet im Südchinesischen Meer ...
Vor 6 Tagen · Mit Verstreichen der Verjährungsfrist wird das Spannungsverhältnis zwischen Zeit und Recht dahin aufgelöst, dass dem eintretenden Rechtsfrieden der Vorrang vor der Verfolgung der Straftat gewährt wird. Damit wirkt das Rechtsinstitut der Verjährung auch einer Untätigkeit der Organe der Strafrechtspflege in jedem Abschnitt des ...
