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Vor 2 Tagen · Die Regelung dient den schutzwürdigen Belangen des von strafrechtlichen Ermittlungen Betroffenen, der sich strafrechtlicher Verfolgung nicht ohne jede zeitliche Begrenzung ausgesetzt sehen soll. Ist das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist verstrichen, so soll das Verfahren unabhängig von der Frage, ob die Ermittlungsbehörden es betreiben oder nicht, ein Ende finden 70 .
Die Verfolgungsverjährung ist in § 78 StGB festgelegt. Mit der Verfolgungsverjährung wird die Ahndung der Tat nach Ablauf einer bestimmten Frist unmöglich gemacht, es entsteht somit nach einem bestimmten Zeitraum ein Verfahrenshindernis. Die Verfolgungsverjährung beginnt mit Beendigung der Straftat.
Vor 3 Tagen · Angriffe auf Politiker: SPD-Chefin Esken fordert Verfolgung von „Gewalt in der Sprache“. In Berlin ist die SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey von einem Mann an Kopf und Nacken verletzt ...
25. Apr. 2024 · Die grenzübergreifende Verfolgung von Verkehrsdelikten war bisher nicht optimal. Deshalb hat das EU-Parlament nun neue Regeln beschlossen.
Vor 4 Tagen · Die Arolsen Archives sind das internationale Zentrum über NS-Verfolgung mit dem weltweit umfassendsten Archiv zu den Opfern und Überlebenden des Nationalsozialismus. Die Sammlung mit Hinweisen zu rund 17,5 Millionen Menschen gehört zum UNESCO-Weltdokumentenerbe. Sie beinhaltet Dokumente zu den verschiedenen Opfergruppen des NS ...
29. Apr. 2024 · Lesen Sie § 153a StPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften.
Heiner Bielefeldt, Professor für Menschenrechte, sieht in Deutschland Hemmungen, sich gegen die Verfolgung von Christen in der Welt zu engagieren. Woran liegt das?
