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Vor 4 Tagen · Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem interessanten Urteil vom 29. Juni 2016 (IV ZR 387/15), aufgezeigt, dass selbst dann, wenn die Ausschlagungsfrist versäumt oder sogar das belastete Erbe ausdrücklich angenommen wurde, in bestimmten Fällen durch eine Anfechtung der Annahme es möglich ist, dass „leidige“ Erbe loszuwerden und stattdessen Hausgeldansprüche zu wechseln.
Vor 6 Tagen · Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten, die dem "militärischen Arm" der Gruppe angehört haben sollen, vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein sowie ein hochverräterisches...
Vor 5 Tagen · In den letzten Jahren häufen sich Fälle, in denen Bürger Vorladungen oder Anhörungen von der Staatsanwaltschaft erhalten, weil sie vor Jahren an illegalem Online-Glücksspiel teilgenommen haben.
Vor 6 Tagen · Sie haben vom Umsturz geträumt, nun stehen die ersten der mutmaßlichen »Reichsbürger«–Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor Gericht. Im Saal herrscht die höchste Sicherheitsstufe.
Vor 6 Tagen · Antwort vom 29. April 2024 | 11:54. Zitat (von Dirrly): Ob jetzt "wegen Verdacht des Diebstahls" oder "wegen Diebstahl" in der Betreffzeile steht, ist nur ein Formulierungsunterschied und hat keinerlei Auswirkung. Kommt auf das gleiche raus, die Unschuldsvermutung gilt trotzdem. Vielen Dank für Ihre Antwort.
Vor 5 Tagen · 30. April 2024 um 22:49 Uhr. Im Terrorprozess gegen die mutmaßliche Verschwörergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht sind mehrere Verteidiger mit ihrer ...
Vor 5 Tagen · In der aktuellen Debatte um mutmaßliche China-Spionage durch AfD-Personal ist eine weitere Verrohung zu beobachten. Politische Konkurrenten als „Verräter“ zu bezeichnen, ist abzulehnen. Es kann außerdem als Ablenkungsversuch vom eigenen „Verrat“ an den Interessen der Bürger bezeichnet werden. Die nun praktizierte Verrohung kann sich ...
