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Vor 10 Stunden · Ob es bis zur nächsten Bundestagswahl Bewegung in der europäischen Gesetzgebung gibt, bleibt abzuwarten. Bis dahin ist das Versprechen erst einmal geplatzt. Immerhin konnte Volker Wissing durch einen Deal beim Klimaschutzgesetz die gefürchteten Fahrverbote abwenden, wie Merkur.de berichtet.
Vor einem Tag · Verkehrsminister Volker Wissing (FDP): Die FDP macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt. (Quelle: Soeren Stache/dpa) Erst blockieren, dann drohen: Die Freiheits- und Autofahrerpartei FDP macht ...
Vor 10 Stunden · Daher werde der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Volker Wissing für einen Infrastrukturfonds begrüßt. „Wir zahlen jetzt die Zeche für eine verfehlte Infrastrukturpolitik der Vergangenheit“, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen). „Die Verkehrsministerkonferenz unterstützt daher den Vorschlag von Bundesminister Volker Wissing für einen ...
Vor 10 Stunden · Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) plädiert für einen aufgeschlossenen Umgang mit Anwendungen der Künstlichen Intelligenz. Anlässlich der ersten Digitalministerkonferenz am Freitag in ...
Vor 10 Stunden · Der Verkehrsministerkonferenz hat sich entschlossen, dem Bundesministerium von Volker Wissing eine Gesetzesnovelle anzutragen: Lkw-Durchfahrtsverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen sollen bei ...
Vor 10 Stunden · An den Beratungen nimmt auch Digitalminister Volker Wissing (FDP) teil. Im Vorfeld der Konferenz hatte der Deutsche Richterbund eine schnellere Digitalisierung der Justizbehörden gefordert.
Vor 10 Stunden · Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht das für Juli angekündigte Berliner 29-Euro-Ticket kritisch. „Da scheint ja genügend Geld in der Kasse zu sein“, sagte er RTL/ntv am Freitag.
