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Vor 4 Tagen · Das Verfahren zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wies erhebliche formale wie inhaltliche Mängel auf - sehen Sie hier ein Resum...
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- Gottfried Curio
Vor 4 Tagen · 4.4K. 27K views 1 day ago. Urteil in Münster: Wie lange wird der politische Einfluss auf unsere juristischen Prozeduren noch geduldet? Die Instanzen, die die Handlungen des BfV begutachten sollten,...
Vor 5 Tagen · Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil der Vorinstanz - und wies damit die ...
Vor 5 Tagen · Stuft der Verfassungsschutz die AfD jetzt vom Verdachtsfall zum gesichert extremistischen Fall hoch? Droht ein Verbotsverfahren? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Vor 5 Tagen · Im Streit über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz hat das zuständige Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster die Berufungsklage der AfD...
Vor 5 Tagen · Die AfD darf vom Verfassungsschutz weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet werden. Parteien in NRW reagierten nach dem Urteil am OVG Münster erleichtert.
Vor 5 Tagen · Die Bewertung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall sei von der Sicherheitsbehörde sorgfältig begründet und nun bereits in zweiter Instanz für rechtmäßig befunden worden.
