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Vor 19 Stunden · Dennoch will die AfD weitermachen wie bisher. "Für uns gibt es überhaupt keinen Grund, sich nach diesen ungerechtfertigten Einstufungen zu richten", sagt etwa Bundesschriftführer Dennis Hohloch ...
Vor 19 Stunden · Ein Anwalt Höckes kündigte an, "die Sache nach ganz oben zu treiben". Ulrike Grosse-Röthig, Vorsitzende der Linken in Thüringen, sprach von einem "juristischen Doppelwumms" gegen die AfD und ...
Vor 2 Tagen · Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet am Montag, ob die AfD rechtsextremer Verdachtsfall ist. Das Urteil könnte den Weg für weitere staatliche Schritte gegen sie ebnen.
Vor 2 Tagen · Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine Klage der Partei an diesem Montag zurückgewiesen. Der Verfassungsschutz sieht die AfD schon seit 2021 als rechtsextremen Verdachtsfall. In einigen ...
Vor einem Tag · Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall ist rechtens. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Urteil. Dazu äußert sich ...
Vor 6 Tagen · AfD-Wahlkampfauftakt Der versteckte Spitzenkandidat 27.04.2024 • 19:27 Uhr Die AfD hat den Europawahlkampf eingeläutet - ohne Maximilian Krah. Während einer seiner Mitarbeiter wegen ...
Vor 2 Tagen · Politik und Verfassungsschutz reagieren positiv auf das AfD-Urteil aus Münster. Und schon steht die nächste Debatte im Raum: ein mögliches Parteiverbotsverfahren.
