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Vor einem Tag · Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat sein Urteil gesprochen: Die Berufung der AfD wird zurückgewiesen, die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz war rechtens. Was folgt ...
Vor einem Tag · Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet am Montag, ob die AfD rechtsextremer Verdachtsfall ist. Das Urteil könnte den Weg für weitere staatliche Schritte gegen sie ebnen.
Vor 3 Tagen · Mit 13 Prozent liegt die Partei einen Prozentpunkt über dem Ergebnis der vorherigen Umfrage. Die Union bleibt bei 30 Prozent und kann sich damit als stärkste Kraft in der Insa-Umfrage behaupten ...
Vor 6 Tagen · Zwei AfD-Abgeordnete wurden bei dem Angriff in Stuttgart leicht verletzt. Die Antifa verteidigt die „Störaktion“. Justizminister Buschmann mahnt, mit härteren Strafen allein könne man ...
Vor 13 Stunden · Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall ist rechtens. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Urteil. Dazu äußert sich ...
Vor einem Tag · Politik und Verfassungsschutz reagieren positiv auf das AfD-Urteil aus Münster. Und schon steht die nächste Debatte im Raum: ein mögliches Parteiverbotsverfahren.
Vor einem Tag · Im Prozess gegen Björn Höcke vor dem Landgericht Halle wird am Dienstag ein Urteil erwartet. Erhält der AfD-Politiker eine Freiheitsstrafe, könnte er sein politisches Amt verlieren.
