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Vor 16 Stunden · Mit der Personalie Strack-Zimmermann will die FDP bei der Europawahl punkten. Mit dieser Kampagne geht die 66-Jährige jetzt in die Offensive.
Vor 16 Stunden · Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt Versuche, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, ab. "Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch. Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden", sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der ...
Vor 16 Stunden · Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten auf den Landeslisten der CDU. CDU und CSU treten mit eigenen Listen für jedes Bundesland zur Europawahl an. Diese Personen stehen auf Listenplatz eins ...
Vor 16 Stunden · Die aktuelle Regierungspartei FDP, die leicht in der Gunst der Wähler:innen gewinnen konnte, würde mit 5 Prozent nur knapp den erneuten Sprung ins Parlament schaffen. Für BSW und Linke würde es nicht reichen. Die aktuelle Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP könnte bei diesem Ergebnis nicht gemeinsam weiter regieren. Möglich wären eine Koalition aus Union und SPD oder aus Union und ...
Vor 16 Stunden · Olaf Scholz will die eigenen Minister in den Haushaltsverhandlungen "schwitzen" sehen. SPD-Abgeordneten treibt des Kanzlers Spardiktat eher den Angstschweiß auf die Stirn: Lässt sich der ...
Vor 16 Stunden · Berlin, 17.05.2024. Gestern Nacht hat der Bundestag über kommunales Engagement in der Entwicklungspolitik beraten. Debattiert wurde über einen von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Antrag mit dem Titel „Kommunale Potenziale nutzen – Entwicklungspolitisches Engagement auf lokaler Ebene stärken“.
Vor 16 Stunden · Die Unionsparteien haben nach dem CDU-Parteitag vergangene Woche in der Wählergunst leicht zugelegt. Dies zeigt das am Freitag veröffentlichte neue ZDF-„Politbarometer“. Wenn am nächsten ...
