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30. Juni 2020 · Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, die Bundesregierung setze in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft außenpolitisch einen Schwerpunkt auf Afrika. Weitere wichtige Ziele des deutschen Vorsitzes sind Fortschritte bei der Digitalisierung, beim Klimaschutz, beim sozialen Ausgleich und der gemeinsamen Sicherheitspolitik.
21. März 2024 · Die EU tritt weiterhin entschieden für einen dauerhaften und tragfähigen Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung ein. Palästinenser und Israelis haben das gleiche Recht, in Sicherheit, Würde und Frieden zu leben. Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. März 2024.
Der Präsident der Europäischen Kommission wird jeweils nach der Europawahl vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und anschließend vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit der Mitglieder gewählt. Nach Abs. 7 EU-Vertrag muss der Europäische Rat hierbei das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Sofern ...
Der Vorsitz im Rat der EU wechselt alle sechs Monate zwischen den 27 Mitgliedstaaten. Seine wichtigste Aufgabe ist, Beratungen des Rates über EU -Rechtsvorschriften voranzubringen. Er sorgt außerdem für die Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten und tritt als ehrlicher und neutraler Vermittler auf.
In der zweiten Jahreshälfte 2020 übernimmt Deutschland zum 13. Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die Präsidentschaft beginnt unter veränderten Bedingungen. Im Mittelpunkt stehen die COVID-19 -Pandemie und ihre gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in ganz Europa. Wichtigste Aufgabe wird sein, gemeinsam ...
Der Rat der Europäischen Union wird seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht mehr von einem Teamvorsitz nach halbjährlichem Rotationsprinzip geleitet. Jeweils drei Mitgliedstaaten übernehmen diese Aufgabe für eineinhalb Jahre. Jedes der drei Teammitglieder übernimmt für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat und wird dabei von den ...
18. Juni 2020 · Ab 1. Juli übernimmt Deutschland erstmals seit 13 Jahren die EU-Ratspräsidentschaft. Doch was bedeutet das eigentlich? Welche Aufgaben kommen auf die Regierung zu? Welche Ziele will sie erreichen?
