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Vor 4 Tagen · «Es wird dem Wähler suggeriert, er könne mit der Erststimme einen Kandidaten wählen», ergänzte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das sei aber nicht der Fall, «weil das Mandat zugeteilt wird über die Zweitstimme». CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einem problematischen Systemwechsel hin zu einem reinen Verhältniswahlrecht ...
Vor 4 Tagen · «Es wird dem Wähler suggeriert, er könne mit der Erststimme einen Kandidaten wählen», ergänzte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das sei aber nicht der Fall, «weil das Mandat zugeteilt wird über die Zweitstimme». CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einem problematischen Systemwechsel hin zu einem reinen Verhältniswahlrecht ...
Vor 4 Tagen · Dagegen klagen CSU und bayerische Staatsregierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Alexander Dobrindt (52), Chef der Partei im Bundestag, kritisierte bei der Verhandlung am Dienstag: „Es wird ...
Vor 4 Tagen · Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort «Bläh-Bundestag ...
Vor 4 Tagen · CDU-Chef Friedrich Merz (r.) und der Vorsitzende der der CSU, Alexander Dobrindt, im Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck/dpa
Vor 4 Tagen · Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition steht auf dem Prüfstand in Karlsruhe - CSU und CDU warnen vor verwaisten Wahlkreisen und einem Wandel zu einem reinen Verhältniswahlrecht.
Vor 4 Tagen · Empörung vor dem Bundesverfassungsgericht: Die CSU wetterte gegen die Wahlreform der Ampel und kritisiert: Dann wäre Bayern unterrepräsentiert.
