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Vor einem Tag · Korrekturen: Alexander Dobrindts wahres Amt. 29. April 2024, 15:31 Uhr. Der CSU-Politiker hatte schon viele Hüte auf, aber Unionsfraktionschef im Bundestag war und ist er nicht. Korrekturbedarf ...
Vor 4 Tagen · Im BR24-Interview kündigte Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, an, diese intensiv zu prüfen. Wenn sich der Verdacht erhärten sollte, belogen worden zu sein, "dann stellt sich die Frage ...
Vor einem Tag · Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt waren in Karlsruhe dabei. Klar, der Bundestag muss kleiner werden. Aber das, was die Ampel letztes Jahr beschlossen hat, ist aus unserer Sicht verfassungswidrig, undemokratisch und verzerrt den Wählerwillen.
Vor 5 Tagen · XXL-Bundestag: Warum das Verfassungsgericht über das neue Wahlrecht verhandelt Von Milena Hassenkamp. Verkleinerung des Bundestags: Das Wahlrecht muss raus aus der Erregungsspirale Ein ...
Vor 5 Tagen · 25. April 2024. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, droht nach Berichten über angebliche Täuschungen im Bundeswirtschaftsministerium im Zusammenhang mit dem Atomausstieg mit einem Untersuchungsausschuss. “Es muss geklärt werden, ob die Öffentlichkeit mitten in der schwersten Energiekrise belogen worden ist ...
Vor 5 Tagen · Friedrich Merz (r), Bundesvorsitzender der CDU, wartet mit Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der Verhandlung über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. © Uli Deck/dpa. Wahlrechtsreform der Ampel: Was ändert sich und was ist neu?
Vor 5 Tagen · Das BVerfG wird das reformierte Bundestags-Wahlrecht vermutlich beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung des Gerichts an diesem Dienstag und Mittwoch ab. Christian Rath war dabei. Es waren zwei intensive Tage in Karlsruhe. Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ging es um das vor gut einem Jahr geänderte Wahlrecht.
