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Vor 4 Tagen · Hat Andreas Scheuer als Verkehrsminister grob fahrlässig gehandelt, als er Verträge über die Pkw-Maut abschloss – und muss er dafür nun mit Privatvermögen haften? Der Staatsrechtler Joachim...
Vor einem Tag · Autoclub warnt vor doppeltem Kostenhammer durch Maut und CO2-Steuer. Nicht nur die Kraftstoffpreise hätten in den vergangenen Jahren massiv zugelegt. Dazu komme die kontinuierlich steigende CO2 ...
Vor 5 Tagen · Im Dezember 2018 schließt der damalige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer einen Vertrag mit den Mautbetreibern, es gibt aber Klagen. Am Ende unterliegt Deutschland vor dem Europäischen...
Vor 3 Tagen · Im Jahr 2019 war die geplante Pkw-Maut in Deutschland – ein Prestigeprojekt des CSU-Ministers Andreas Scheuer – aufgrund von Fehlern bei der Ausgestaltung vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Grundsätzlich ist die Einführung eine streckenbezogenen Pkw-Maut allerdings kein Problem und in 16 ...
Vor 3 Tagen · Einen dreistelligen Millionenbetrag zahlt Deutschland für die verpatzten Pläne des früheren Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) – genau genommen dafür, dass die bestellte Maut nicht kommt.
Vor 4 Tagen · Weil der damalige Verkehrsminister, CSU-Politiker Andreas Scheuer, kurz nach dem Urteil die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern kündigte, forderten diese Schadenersatz. Eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergab, dass der Bund ihnen 243 Millionen Euro zahlen musste.
Vor 5 Tagen · Im Dezember 2018 schließt der damalige CSUVerkehrsminister Andreas Scheuer einen Vertrag mit den Mautbetreibern, es gibt aber Klagen. Am Ende unterliegt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof und muss den Mautbetreibern 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Ein Debakel.
