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26. Apr. 2024 · Zudem löst ein erfolgreicher Bürgerentscheid eine Abänderungssperre aus: innerhalb einer bestimmten Zeitspanne kann die Entscheidung entweder gar nicht oder nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.
6. Mai 2024 · Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ermöglichen es den Bürgerinnen und Bürgern, auf kommunaler Ebene mitzubestimmen. Da diese wichtige Instrumente der Mitbestimmung sind, gibt es für sie eigene gesetzliche Regelungen. In § 17 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) heißt es dazu: „Die Bürger können über Angelegenheiten ...
25. Apr. 2024 · Die Vertreter des Bürgerbegehrens zeigten im Oktober 2023 ein Bürgerbegehren an und beantragten im Wege der Vorabentscheidung insbesondere über die Zulässigkeit des Gegenstands des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Dessen Fragestellung ist darauf gerichtet, ob die Verwaltung statt mit dem Vorantreiben der Planung einer ...
3. Mai 2024 · § 1 Satzung. § 2 Erleichterung für Menschen mit Behinderungen. § 3 (Fn 4) Abstimmungsbenachrichtigung. § 4 Information der Stimmberechtigten. § 5 Stimmabgabe an der Abstimmungsurne und durch Brief. § 6 Abstimmungslokale. § 7 (Fn 4) Bürgerentscheid an Stelle des Kreistages - § 23 Kreisordnung -
Vor 5 Tagen · Bürgerentscheide. Mit einem Bürgerentscheid entscheiden die Bürger eines Bezirkes aktiv über eine bezirkspolitische Sachfrage. Voraussetzung für einen Bürgerentscheid ist ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Abstimmungsberechtigt bei einem Bü... Weiterlesen. Wichtige Hinweise. Ermittlung der zuständigen Einrichtung. Wohnanschrift. Löschen. Weiter.
26. Apr. 2024 · Volksbegehren und Volksentscheid. In Deutschland sind Volksentscheide auf Bundesebene nur über die Neugliederung des Bundesgebietes vorgesehen – d.h. bei der Zusammenlegung oder Aufteilung von Bundesländern. Ansonsten können die Bürgerinnen und Bürger keine Volksbegehren zu bundespolitischen Themen einbringen.
26. Apr. 2024 · Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. In den allen Bundesländern haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, auf Kommunal- oder Kreisebene mit Hilfe von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid direkt in die lokale Politik einzugreifen.
