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26. Apr. 2024 · Bei der Durchführung eines Bürgerbegehrens sind – insbesondere dann, wenn gegen einen Ratsbeschluss vorgegangen wird – strenge Fristen für die Beantragung und Durchführung der Unterschriftensammlung zu beachten.
3. Mai 2024 · § 1 Satzung. (1) Die Gemeinde regelt die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung eines Bürgerentscheids durch eine Satzung (§ 7 GO) zeitnah nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung. (2) Bei der Gestaltung der Satzung sind die §§ 2 bis 6 zu beachten. § 2 Erleichterung für Menschen mit Behinderungen.
6. Mai 2024 · Die Frist für die Sammlung beträgt vier Monate. Ein Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters müssen mindestens 35 Prozent der stimmberechtigten Bürger unterschreiben, damit es zustande kommt. 3. Bürgerentscheid
8. Mai 2024 · Mit einem Bürgerentscheid entscheiden die Bürger eines Bezirkes aktiv über eine bezirkspolitische Sachfrage. Voraussetzung für einen Bürgerentscheid ist ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Abstimmungsberechtigt bei einem Bürgerentscheid sind alle zur Bezirksversammlung wahlberechtigten Einwohner des betroffenen Bezirkes. Jeder ...
23. Apr. 2024 · Die beiden Taufkirchner Bürgerbegehren dürften das Quorum für einen Bürgerentscheid locker übertreffen. Taufkirchen: Fast 1800 Unterschriften gegen neue Wohngebiete - Landkreis München - SZ ...
22. Apr. 2024 · Rathaus. Leben. Wissenschaft & Wirtschaft. Kultur. Das Amtsblatt 6 der Stadt Göttingen vom 23. April 2024 liegt vor. Inhaltlich geht es um die Bekanntmachungen der Satzungen zur Durchführung des Bürgerentscheids „Radentscheid I – Allgemeine Strategien“ am 09. Juni 2024 in der Stadt Göttingen und...
23. Apr. 2024 · 23.04.2024. Bürgerentscheid in Erlangen über die Stadt-Umland-Bahn. Am Tag der Europawahl, Sonntag, 9. Juni dieses Jahres, entscheiden die Wahlberechtigten in Erlangen auch mittels eines Bürgerentscheids über die Stadt-Umland-Bahn, kurz StUB. Wird sie auf Basis der vorliegenden Planungen gebaut oder nicht? Das ist die Frage.
