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Hier finden Sie tagesaktuelle Nachrichten zu Rechtsentwicklungen, der wichtigsten Rechtsprechung und neuen Gesetzesvorhaben – angereichert mit Expertenmeinungen zu den praktischen Konsequenzen.
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Wer ein Kopftuch trägt, kann nicht mit dem nötigen Anstrich von Neutralität urteilen, das ist herrschende Rechtsprechung. Dies gilt gleichermaßen für Schöffinnen, stellt nun das OLG Hamm klar. Für eine Amtsenthebung reichte es dennoch nicht. Mehr lesen.
Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot gegen rechtsextremen Österreicher Sellner. Nach psychiatrischer Notfall-Behandlung: Asylbewerber erhält Kosten erstattet. Drohende Obdachlosigkeit: Gemeinde muss auch Familiennachzug unterbringen. Zurückgewiesener Ausländer: Airline trägt Kosten für Aufenthalt und Rückflug.
beck-aktuell.HEUTE IM RECHT |. Freitag, 3.5.2024. KG. Haftstrafe. IS-Unterstützer. 218 Euro für IS gespendet: Berliner zu Haftstrafe verurteilt. Wegen Unterstützung der Terrororganisation Islamischer Staat ist ein 25-jähriger Berliner zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden.
Agenda. Die Termine der 19. Kalenderwoche. Die Wohnung ist gekündigt und leergeräumt, doch die Rückzahlung der Kaution lässt auf sich warten. Der BGH untersucht einen Fall, bei dem eine bemerkenswert kurze Verjährungsfrist eine Rolle spielt.
Der beck-online. GROSSKOMMENTAR setzt neue Maßstäbe in der juristischen Literatur. Mehr als 500 exzellente Autoren kommentieren auf über 55.000 Seiten das BGB und seine Nebengesetze, das HGB, das SGB, das UmwG sowie eine zunehmende Zahl weiterer Gesetze.
Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu ausgewählten aktuellen Gesetzgebungsvorhaben. Gesetze, die seit mehr als 3 Monaten in Kraft sind, finden Sie links im Gesetzgebungsarchiv. Mailen Sie uns auch gerne Ihre Vorschläge und Anregungen an redaktion.rsw@beck.de
