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25. Apr. 2024 · BEGEHUNG EINER STRAFBAREN HANDLUNG IM FAMILIENKREIS NACH ABLEBEN DES OPFERS FÜHRT NICHT ZUR ERBUNWÜRDIGKEIT (OGH 2 OB 200/23 K) 25. April 2024. Sachverhalt. Die Klägerin, die Lebensgefährtin des 2020 verstorbenen Erblassers, fordert von den Erben des Erblassers die an sie im Testament verfügten Vermächtnisse.
15. Apr. 2024 · § 166 heute § 166 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 § 166 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015
Vor einem Tag · kein Kostenersatz bei rechtswidrigem und schuldhaftem Verhalten, wenn die Einstellung aus rechtlichen Gründen (zB Verjährung, Begehung im Familienkreis, bei Strafunmündigkeit) erfolgt; keine Begünstigung von Beschuldigten, die eine lange Verfahrensdauer oder besondere Komplexität von Verfahren selbst verursacht haben. Der Entwurf sieht ...
Vor 4 Tagen · In Kraft seit 01.09.2021 bis 31.12.9999. merken. 1 Kommentar zu § 165 StGB. Kommentar zum § 165 StGB von lexlegis. 5,0 bei 1 Bewertung. Geldwäscherei nach Abs 1 ist die Verschleierung oder Verbergung kontaminierter Vermögensbestandteile (auch unkörperlicher Sachen) aus einer in Abs 1 kategorisierten Vortat.
27. Apr. 2024 · Wann ein „Bedrohen“ vorliegt. Beispiele und Urteile. Bedrohung durch Vortäuschen eines bevorstehenden Verbrechens. Strafe wegen Bedrohung. Wer einen anderen Menschen bedroht, muss unter...
30. Apr. 2024 · 1. in unvertretbarer Weise einen inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerk erteilt, wenn dies geeignet ist, einen erheblichen Schaden für den Verband, dessen Gesellschafter, Mitglieder oder Gläubiger oder für Anleger herbeizuführen, oder. 2.
19. Apr. 2024 · Habt ihr früher mal Familienkreise gehabt und wollt jetzt neu starten? Wir erzählen euch, was einen Familienkreis ausmacht und stellen verschiedene Möglichkeiten vor, die sich in der Praxis an unterschiedlicher Stelle bei der Gründung von Familienkreisen bewährt haben.
