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6. Mai 2024 · Merz mit fast 90 Prozent als CDU-Vorsitzender wiedergewählt BERLIN (dpa-AFX) – Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit fast 90 Prozent für zwei Jahre wiedergewählt. Auf den 68-Jährigen entfielen beim Bundesparteitag am Montag in Berlin 873 der 972 gültigen Stimmen.
8. Mai 2024 · RUSSLAND IM FOKUS: Brüssel nimmt sich heute neue Maßnahmen gegen das Regime vor. Zum einen will die EU Russlands eingefrorene Vermögenswerte — sogenannte Frozen Assets — nutzen. Auch auf der Agenda stehen Sanktionen gegen russisches LNG. Eine Entscheidung wird jedoch nicht erwartet. Das Thema ist umstritten.
6. Mai 2024 · In Berlin beginnt am Vormittag der dreitägige Bundesparteitag der CDU. Zunächst stehen die Wahlen für Vorstand und Präsidium an. Mit Spannung wird erwartet, welches Ergebnis der ...
Vor 22 Stunden · Bamberg – Das Landgericht Memmingen hat die Anklage gegen CSU-Politikerin Stephanie Denzler zugelassen. Der Tochter von Bambergs Altlandrat Günther Denzler wird Betrug bei der Beantragung von Fördergeldern vorgeworfen. Es geht um 46-fachen Betrug. Wie der Vizepräsident des Landgerichts Memmingen, Jürgen Brinkmann, dem Fränkischen Tag ...
Vor 22 Stunden · Damit ist der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion überholt. Eine Bundesratsinitiative zu starten, obwohl bereits ein Referentenentwurf gleichen Inhalts vorliegt, ist – gelinde gesagt – überflüssig. Wer das jetzt noch fordert, wirft sich hinter den fahrenden Zug. Ich bitte Sie daher im Namen der Landesregierung, den Antrag abzulehnen.
Vor 2 Tagen · Kanzler Olaf Scholz will den Mindestlohn auf 14, dann auf 15 Euro anheben. (Foto: Michael Kappeler/dpa) Der Mindestlohn soll kommendes Jahr steigen, aber nur auf 12,82 Euro. Jetzt fordert der ...
Vor 3 Tagen · Industriewerke in Ahlhorn und umzu melden immer mehr Kurzarbeit. Die Krise am Bau bekommen auch die Industriewerke zu spüren. Die 24 Beschäftigten befinden sich in Kurzarbeit. Insgesamt ...
