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15. Nov. 2023 · Urteil vom 15. November 2023. 2 BvF 1/22. Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist.
4. Dez. 2023 · So haben es die Richter des Bundesverfassungsgerichts am 15. November entschieden. Ein Urteil, das den Haushalt, die Umwelt- und Klimapolitik sowie die Ampelkoalition unter Druck setzt. Als...
15. Nov. 2023 · Leitsätze. zum Urteil des Zweiten Senats vom 15. November 2023. - 2 BvF 1/22 - Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021.
27. Nov. 2023 · Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 15. November 2023 geurteilt, dass das Gesetz über den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig ist. Damit hat sich Karlsruhe erstmals umfassend zu den Ausnahmen von der Schuldenbremse und zum Umgang mit Sondervermögen geäußert.
15. Nov. 2023 · Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Mittwoch, 15. November 2023, entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit der Schuldenregel des Grundgesetzes (Artikel 109 Absatz 3) sowie mit den Artikeln 110 Absatz 2 und 115 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und damit...
am 15. November 2022 einstimmig beschlossen: Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. Mai 2022 - 2 Ws 283/22 -, der Beschluss des Landgerichts München I vom 26. April 2022 - 20 KLs 458 Js 161197/19 - und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 28.
21. Nov. 2023 · Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 15.11.2023 den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt, wodurch dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) nun 60 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen.
