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6. Mai 2020 · Ausnahmesituationen: Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die Truppe – sie hilft im Krisen-und Katastrophenfall mit Personal und Material. Doch wann und wie genau die Soldatinnen und Soldaten in Deutschland unterstützen dürfen, ist im Grundgesetz eindeutig geregelt.
- Wie Hilft Die Bundeswehr in Der Coronakrise?
- Was ist Die Gesetzliche Grundlage für Einsätze Der Bundeswehr Im Inneren?
- Amtshilfe
- Innerer Notstand
- Katastrophenhilfe
- Was trifft Im Fall Der Corona-Pandemie zu?
Am 19. März 2020 gab Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz in Berlin bekannt, dass die Bundeswehr den Ländern, Städten und Kommunen vermehrt Unterstützung anbieten und vorbeugend auch einen Nothilfestab einrichten wird. Wie viele Soldaten tatsächlich im Inland helfen, ändert sich täglich. Laut Bundesverteidigungsminist...
Die Aufgaben von Militär und Polizei sind in Deutschland strikt getrennt. Die Bundeswehr soll das Land nach außen verteidigen, die Polizei ist im Inland zuständig. Wann die Bundeswehr trotzdem im Inland tätig werden darf und wie, ist an verschiedenen Stellen im Grundgesetz festgehalten. Eine Möglichkeit ist ein Einsatz im Verteidigungs- oder Spannu...
Im Grundgesetz heißt es: "Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe" (Art. 35 Abs. 1 GG). Zu diesen Behörden zählt die Bundeswehr ebenso wie zum Beispiel die Gesundheitsämter. Deswegen können Soldaten falls benötigt unterstützende Aufgaben übernehmen, wie zum Beispiel Infektionsketten nachverfolgen. Wich...
Die Bundeswehr darf laut Grundgesetz (Art. 87a Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 91 Abs. 2 GG) zum Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung nichtstaatlicher Gegner eingesetzt werden, wenn diese organisiert und militärisch bewaffnet sind. Allerdings gilt das nur, wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes ...
Bei Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Erdbeben oder Waldbränden sowie in besonders schweren Unglücksfällen wie Flugzeug- oder Eisenbahnunglücke oder Unfällen in Kernenergieanlagen darf die Bundeswehr die Polizeikräfte im Inland unterstützen, wenn Hilfe erforderlich ist (Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG). In einer Entscheidung von 2006 lehnte ...
Die Unterstützung der Bundeswehr für zivile Behörden im Kampf gegen Corona zählt laut Verteidigungsministerium als Amtshilfe. Wenn Soldaten an Corona-Teststationen helfen oder mit Gesundheitsämtern Infektionsketten nachvollziehen, ist das über Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes abgedeckt, bestätigt auch Matthias Herdegen, Direktor des Instituts für Ö...
- Elisabeth Kagermeier
Das Grundgesetz setzt dem Einsatz des Militärs im Inland enge Grenzen. Angesichts der terroristischen Bedrohung wird jedoch immer wieder darüber diskutiert, ob und unter welchen Umständen die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden darf.
- Bundeszentrale Für Politische Bildung
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3. Aug. 2016 · Als Leitlinie ist wichtig: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist schon nach aktueller Rechtslage möglich, aber an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft. Man darf das Militär nicht "einfach...
- Frank Bräutigam
- Correspondent
Die Innere und Soziale Lage der Bundeswehr ist ein wesentliches Element zur Beurteilung der (personellen) Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und liefert Handlungsempfehlungen sowie Orientierungs- und Entscheidungswissen.
Insgesamt ist daher mit der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit nach 9/11 ein tragendes Element der Sicherheitsarchitektur im Kern bestätigt worden. Das gilt auch für den Einsatz der Bundeswehr im Innern, der weiterhin an außerordentlich hohe Hürden gebunden bleibt.
