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  1. Vor einem Tag · Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren. Die Entscheidung ebne „nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Anzeige.

  2. Vor 3 Tagen · Hamburg. Buschmann zu Kalifat-Lob: Absurde Meinung nicht strafbar. Von dpa. Aktualisiert am 11.05.2024 - 12:19 Uhr Lesedauer: 2 Min. Teilnehmer einer Islamisten-Demo hielten bei der Demonstration ...

  3. Vor 6 Tagen · Sebastian Pufpaff ist seit 2021 das Gesicht von "TV total". Aber woher kennt man den Kabarettist eigentlich? Und was ist privat über ihn und seine Familie bekannt? Hat er Ehefrau und Kinder? 08....

  4. Vor 4 Tagen · Buschmann: Strafrecht stoppt Gewalt gegen Politiker nicht. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen härtere Strafen für Angriffe auf Politiker prüfen - Bundesjustizminister Marco ...

  5. Vor 3 Tagen · Kalifat-Demos: Innenministerin droht, Justizminister erklärt Rechtslage. Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich bei einer Kundgebung in Hamburg der Schriftzug „Kalifat ist die ...

  6. Vor einem Tag · Die öffentliche Anhörung beginnt um 14.00 im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Interesse können die fast zweistündige Anhörung (Vorgesehenes Ende 15.50 Uhr) im Livestream des Deutschen Bundestags unter www.bundestag.de mitverfolgen.

  7. Vor 2 Tagen · Antwort von Marco Buschmann FDP • 06.05.2024 Grundprinzip unseres Erbrechts ist das Prinzip des Vonselbsterwerbs gemäß § 1922 I Bürgerliches Gesetzbuch (Universalsukzession), wonach mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes automatisch auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) übergeht.