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  1. Vor 15 Stunden · Der FDP -Vorsitzende Christian Lindner lehnt solche Versuche, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, ab. »Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch. Am Ende des ...

  2. Vor 15 Stunden · Berlin – Der FDP -Vorsitzende Christian Lindner lehnt Versuche eines AfD -Verbots durch das Bundesverfassungsgericht ab. Der Finanzminister sprach von Risiken hinter dem Verfahren. Statt eines ...

  3. Vor 15 Stunden · Lindner warnt: Abweisung eines Verbotsantrags könnte „Persilschein“ für die AfD sein. Nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur AfD wird wieder über deren Verbot debattiert. Parteien zu verbieten, ist in Deutschland jedoch äußerst schwer. Der FDP-Vorsitzende hält deshalb nichts davon. 17.05.2024, 06:56 Uhr.

  4. Vor 15 Stunden · Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt Versuche, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, ab. "Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch. Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden", sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der ...

  5. Vor 15 Stunden · Der SPD-Chef verweist auf rote Linien. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist trotz der deutlich nach unten korrigierten Steuerschätzung zuversichtlich, dass der Bundeshaushalt 2025 im ...

  6. Vor 15 Stunden · Foto: Soeren Stache/dpa. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist trotz der deutlich nach unten korrigierten Steuerschätzung zuversichtlich, dass der Bundeshaushalt 2025 im Juli im ...

  7. Vor 15 Stunden · FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt. "Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch", sagte Lindner den Zeitungen ...