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Vor 4 Tagen · News zu Olaf Scholz im Überblick: Hier finden Sie aktuelle Nachrichten zum deutschen Bundeskanzler. Jetzt informieren!
Vor 2 Tagen · (1) Tritt der Verbraucher nach § 11 Abs. 1 vom Vertrag zurück, so hat der Unternehmer alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. Er hat für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, dessen sich der Verbraucher für die Abwicklung ...
Vor 5 Tagen · CSU-Mann Spaenle fordert Rücktritt von Özoğuz. Özoğuz' Tweet löste eine Welle der Entrüstung aus. Matthias Hauer, ein CDU -Bundestagsabgeordneter, nannte den Tweet „Bild“ zufolge ...
Vor 5 Tagen · ABGB - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch. (1) Wenn ein entgeltlicher Vertrag von einem Teil entweder nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise erfüllt wird, kann der andere entweder Erfüllung und Schadenersatz wegen der Verspätung begehren oder unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Nachholung den ...
Vor 5 Tagen · Der Rücktritt von Bundesinnenminister Rudolf Seiters am 4. Juli 1993 wird in der rückschauenden Betrachtung vielfach als eine solche Demission bewertet, die aus politischer Verantwortung für das bekleidete Amt resultierte (vgl. Kronenberg 2017, S. 37–51, S. 45). Grund genug, diesen Rücktritt zum Gegenstand einer umfassenden ...
Vor 2 Tagen · Karl-Theodor zu Guttenberg. Karl-Theodor zu Guttenberg, kurz für Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Buhl-Freiherr von und zu Guttenberg [1] [2] (* 5. Dezember 1971 in München ), ist ein ehemaliger deutscher Politiker ( CSU ), der heute als Lobbyist, Unternehmensberater, Fernsehmoderator und Autor tätig ist.
Vor 4 Tagen · Es ist der Auffassung, dass mangels Abnahme die Fünfjahresfrist für Werkverträge gemäß § 634a BGB keine Anwendung findet, sondern die allgemeine gesetzliche Regelverjährung von drei Jahren ...
