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Vor 2 Tagen · Angesichts sich zuspitzender gesellschaftlicher Extreme setzt sich die CSU-Fraktion für eine einheitliche Rechtsgrundlage für alle Hochschulen im Freistaat ein. So soll aufkeimender Antisemitismus, Rassismus und Extremismus im Keim erstickt werden und die Freiheit von Studium, Lehre und Forschung oberste Priorität bleiben.
Vor 2 Tagen · Angesichts sich zuspitzender gesellschaftlicher Extreme setzt sich die CSU-Fraktion für eine einheitliche Rechtsgrundlage für alle Hochschulen im Freistaat ein. So soll aufkeimender ...
Vor 2 Tagen · Inmitten der Energiekrise 2023 hat die Ampel die letzten drei verbleibenden Kernkraftwerke vom Netz genommen. Sie behauptete damals, die Entscheidung aus rein sachlichen Gründen getroffen zu haben. Die CDU/CSU-Fraktion vermutet jedoch eine handfeste Täuschung. Die Grünen hätten Ideologie und Parteipolitik über das Wohl des Landes gestellt ...
Vor 2 Tagen · 15.05.2024 – 15:27 CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag München (ots) Weltweit versuchen antisemitische Aktivisten, Universitäten zu besetzen und verbreiten dabei judenfeindliche Hetze. Auch in Bayern nimmt die gesellschaftliche Polarisierung zu. Viele bayerische Hochschulen sehen in ihren Immatrikul
Vor 2 Tagen · CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek stellt im Gespräch mit BR24 klar: "Der Sonntagsschutz ist für uns ein unantastbares Thema, ein hohes Gut". Einzig sogenannte digitale Kleinstsupermärkte ...
Vor 3 Tagen · Mai 2024. Aus der Stadtratssitzung vom 14. Mai 2024. In der aktuellen Viertelstunde forderte die Vorsitzende des Behindertenbeirates die Umgestaltung der Lochhauser Straße im Sinne der Barrierefreiheit mit Nachdruck voranzutreiben. Sie wies auch auf Schäden und Stolperfallen in der Bahnhofsunterführung hin. Erster Bürgermeister Norbert ...
Vor 15 Stunden · Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: „Die gedämpften Erwartungen an die Wirtschaftsentwicklung spiegeln sich nun in der Steuerprognose für Sachsen wider. Die Lage ist ernst, aber nicht dramatisch. Es ist aber ein Gebot der Stunde, mit den Einnahmen auszukommen, die zur Verfügung stehen.“
