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  1. 19. Sept. 2023 · Schätzungen zeigen, dass bis Ende 2023 400 000 neue Asylanträge gestellt werden könnten: „Unser Vorschlag: Ein Maßnahmenbündel zum Stopp der illegalen Migration. Darunter, erneut leider notwendig, Grenzkontrollen zu Tschechien, zu Polen & zur Schweiz“, macht @_FriedrichMerz klar.

  2. 13. Jan. 2024 · Migranten, die um Asyl in Deutschland ersuchen, werden in aller Regel ins Land gelassen. Damit müsse Schluss sein, fordert Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) die Ampel auf: Auch in solchen...

  3. Regelwerk zur Migration Unsere Position ergibt sich aus dem Regierungsprogramm sowie aus den gemeinsamen Beschlüssen von CDU und CSU. Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags.

  4. 14. Mai 2024 · Die Bundesregierung tut weiterhin viel zu wenig gegen illegale Migration. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Asylzahlen für April bekannt gegeben. Dazu können Sie denn innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, gerne so zitieren: „Auch dieses Jahr lässt die Wucht der illegalen Migration ...

  5. 18. Sept. 2023 · Ampel-Migrations-Blockade beenden. Konkret fordert unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder den Bund auf, seine Blockadehaltung in der europäischen Asylpolitik zu beenden. Es brauche eine restriktivere und konsequentere Migrationspolitik mit effektivem Außengrenzschutz sowie Entscheidungszentren an der Außengrenze.

  6. 22. Mai 2023 · Die CSU bekenne sich zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Die Politik müsse sich dabei für Humanität und zugleich für Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik einsetzen: Irreguläre Migration ist zu begrenzen, daneben sollten Asylverfahren und Arbeitsmigration getrennt werden ...