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6. Mai 2024 · Auszug aus OVG Bremen, 06.05.2024 - 2 LB 26/24 Damit sich die Wiederholungsgefahr nicht mehr als "ernsthaft", sondern nur noch als "entfernt" darstellt, muss bei Ausweisungen aus Anlass von Tötungs- oder schwerwiegenden Körperverletzungsdelikten wegen des besonders hohen Gewichts des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts ein sehr hohes Maß an Wahrscheinlichkeit für ein künftig ...
2. Mai 2024 · Auszug aus VG Berlin, 02.05.2024 - 4 L 133.24 Die Erfüllung des in der Sonn- und Feiertagsgarantie begründeten Schutzauftrags unter anderem durch die §§ 9, 13 Abs. 3 Nr. 2 b) ArbZG und deren Anwendung im Einzelfall dient nicht nur dem Schutz der Arbeitnehmer und ihrer individuellen Rechte, sondern auch der Stärkung des Schutzes derjenigen Grundrechte, die in besonderem Maße auf Tage der ...
13. Mai 2024 · BGB - Bürgerliches Gesetzbuch. Übersicht. Zuletzt aktualisiert am: 06.05.2024. Buch 1. Allgemeiner Teil. Abschnitt 1. Personen. Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer.
14. Mai 2024 · Telemediengesetz § 1 - (1) 1 Dieses Gesetz gilt für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste...
25. Apr. 2024 · Informationen zum Verfahren BVerwG - 7 A 9.23: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Sonstiges.
13. Mai 2024 · 77 Prozent der Deutschen halten das Grundgesetz für eine gute oder sehr gute Verfassung. Das ergibt eine Umfrage für eine aktuelle ARD-Doku. Viele Menschen machen sich aber auch Sorgen um die ...
26. Apr. 2024 · I 2024 Nr. 140. BGBl. I 2024 Nr. 140. Neuntes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes. vom 26.04.2024. Gesetzestext. bundesgesetzblatt.de. Gesetzesbegründung. Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien) Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
