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Vor 5 Tagen · Die Richterbesoldung in Deutschland ist so niedrig, dass es schon Rügen aus Brüssel gab. Nun hält das VG Hamburg das dortige Besoldungsgesetz für verfassungswidrig und legt die Frage dem BVerfG vor – nicht der erste Fall dieser Art.
Vor 5 Tagen · Was das deutsche Religionsverfassungsrecht legitimiert, Der Staat 58 (2019), S. 411–433. Kommunalinvestitionsgesetz und Kassenkredite, LKV 2017, S. 481–487 (mit Christian Waldhoff). Die verdrängte Werttheorie und ihre Historisierung. Zu "Lüth" und den Eigenheiten bundesrepublikanischer Grundrechtstheorie, Der Staat 53 (2014), S. 31–59.
Vor 5 Tagen · Kern der Landesverfassung und damit auch der Veranstaltung ist weiterhin das Staatsorganisationsrecht (Strukturprinzipien, Verfassungsorgane, Kompetenzen, Verfahren und Handlungsformen). Nach der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung werden schließlich auch der Verfassungsgerichtshof des Landes und die einzelnen Verfahrensarten ...
Vor 5 Tagen · Ende 1999 legte er sein zweites juristisches Staatsexamen ab und ist seit 2000 als Rechtsanwalt tätig. Seit 2001 wird er regelmäßig von verschiedenen Gerichten in NRW als Insolvenzverwalter und Sachwalter bestellt. Seit 2007 ist er Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht.
Vor 5 Tagen · Ein Vorschlag zielt dabei auf eine neue, dem geltenden § 102 StGB nachgebildete Vorschrift. § 102 StGB stellt einen Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten unter Strafe, ohne dass dabei der konkrete Repräsentant tatsächlich verletzt werden muss. Vielmehr reicht bereits dessen gezielte Gefährdung durch den Angriff selbst aus.
Vor 5 Tagen · Derzeit gelten als schwere staatsgefährdende Gewalttaten Straftaten nach §§ 211, 212 , 239a oder § 239b StGB solche, die nach den Umständen bestimmt und geeignet sind, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen.
Vor 4 Tagen · Auch Degenhardt Lied, das eine politikgeschichtliche Entwicklung analytisch beschreibt, appelliert nicht an seine Hörer: der Sänger intoniert am Ende jeder Strophe sein höhnisch-irres Gelächter. In der Zwischenzeit sind die Kritiker an ihrem Lachen erstickt (worden), wurde ihnen (mit was auch immer) ihr Maul gestopft.
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