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  1. Vor 5 Tagen · Hier können Sie nach allen veröffentlichten Verkündungen und Bekanntmachungen ab dem Jahr 2023 suchen. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Recherche durch verschiedene Filter einzugrenzen. Suchbegriff. Suchbegriff. Bundesgesetzblatt. Jahr der Veröffentlichung. Typ. Sachgebiet. Die erweiterte Suche ermöglicht eine differenzierte Recherche.

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  2. Vor 5 Tagen · Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Mindeststrafen des Paragrafen 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches (20/10540, 20/10817, 20/11044 Nr. 1.3) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/11419) angenommen. ...

  3. Vor 5 Tagen · Strafgesetzbuch: StGB: German.KV28 : Strafprozessordnung: StPO: German.KV28.5 : Commercial law : Handelsgesetzbuch: HGB: German.KV27 : Administrative law : Verwaltungsgerichtsordnung Verwaltungsverfahrensgesetz. VwGO VwVfG. German.KV29 : Verwaltungsvollstreckunsgesetz: VwVG: German.KV29.5 : Social law : Sozialgesetzbuch: SGB: German.KV30

  4. Vor 4 Tagen · 10.02.2023 - SPD, Grüne und FDP prüfen, wie man den Schwangerschaftsabbruch regeln könnte, wenn der Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen würde. Bereits im Dezember 2022 hatte der Deutsche Juristinnenbund in einem Papier erarbeitet, wie eine Alternative zur aktuellen Regelung für Schwangerschaftsabbrüche aussehen ...

  5. Vor 4 Tagen · ISBN-13: 978-3-406-52295-6. Verlag: Beck Juristischer Verlag. Herstellungsland: Deutschland. Erscheinungsjahr: 2007. Auflage: 25. Format: 13,8 x 19,8 x 4,6 cm. Seitenanzahl: 1474. Gewicht: 962 gr. Sprache: Deutsch. Bindung/Medium: gebunden. Umfang/Format: LXI, 1474 Seiten, 20 cm. Verfügbarkeit. > weitere Ausgaben. > 1.) Strafgesetzbuch (StGB)

  6. Vor 5 Tagen · Donnerstag, 16. Mai 2024. Berlin – Für eine Anpassung im Strafgesetzbuch (StGB) mit Blick auf die zunehmenden Probleme von Gewalt gegen Pflegekräfte plädierte gestern Claudia Moll (SPD ...

  7. Vor 15 Stunden · Bei der deutschen Bundesanwaltschaft wird gegen Maja T. parallel wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 Strafgesetzbuch und wegen verschiedener Körperverletzungshandlungen ermittelt. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um identische Vorwürfe wie in dem ungarischen Verfahren.