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20. Nov. 2023 · Nachdem Dobrindt "empört" ist, "dass man in der Ampel so tut, als hätte es das Urteil nie gegeben" und vorschlägt, die Bundesregierung müsse die Ausgaben senken, etwa beim Bürgergeld, will ...
15. Nov. 2023 · Das Bundesverfassungsgericht hat ein Haushaltsmanöver der Ampelregierung für verfassungswidrig erklärt. SPD, Grüne und FDP hatten sich darauf geeinigt, ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise vorgesehene, aber nicht ausgeschöpfte Finanzmittel in einen Fonds für Klimaschutz umzuleiten. Dabei geht es um insgesamt 60 ...
28. Apr. 2023 · Die Politiker Dobrindt und Kühnert mahnen die "Letzte Generation", demokratische Wege nicht zu verlassen. Diese seien jedoch beschwerlich.
20. Nov. 2023 · Über die gesamten 60 Minuten der ARD -Talkrunde von Anne Will am Sonntagabend zum Thema „Ampel im Milliardenloch – zerbricht die Regierung daran?“ hat Alexander Dobrindt, der Vorsitzender ...
20. Juni 2023 · Kanzler-Anwärter kassieren erste Warnungen aus der Union. In der CDU scheint ein Machtkampf zwischen Friedrich Merz und Hendrik Wüst in der Kanzler-Frage entfacht zu sein. Nun schalten sich ...
20. Nov. 2023 · Anne Will hat alle Mühe, die tumultartige Talkrunde zum Thema „verfassungswidriger Haushalt“ im Griff zu behalten. Vor allem CSU-Politiker Alexander Dobrindt schießt aus allen Rohren.
12. Juni 2012 · Dobrindt: Personal kann jetzt planen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dagegen hätte lieber eine „hundertprozentige Entscheidung für Penzing“ gesehen.
