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  1. Das #Gesetz in Deutschland🇩🇪 fußt auf Gleiches für Gleiches. Während Björn #Höcke ( #AfD💙) zu 13000€ und 100 Tagessätzen vorbestraft vom #Landgericht #Hal...

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    • Politik in Reinform
  2. Vor 5 Tagen · 16.02.2021 - Digitalstaatsministerin Dorothee Bär fordert, Frauenfeindlichkeit als Rubrik in die Kriminalstatistik aufzunehmen. Dazu Dr. Leonie Steinl, Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission bei Zeit Online: "Hass auf Frauen ist keine schützenswerte Meinung. Es ist vielmehr eine Einstiegsdroge in radikalisiertes Denken und kann ...

  3. Vor 5 Tagen · Wickert trifft Dorothee Bär 18.12.2020 : Ulrich Wickert und die Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär sind sich im Podcast „Wickert trifft“ nicht immer einig. Beim Thema Urheberrecht geht es heiß her und sie verbleiben nach dem Motto „agree to disagree“.

  4. Vor 5 Tagen · Das von der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, initiierte Projekt „Netzwerk für digitale Aufklärung“ ging nun mit einem nach eigenem Bekunden wichtigen Teilprojekt online: einer Suchmaschine, die erstmalig eine ressortübergreifende Suche nach (Digital-)Themen auf den Internet-Auftritten verschiedenster ...

  5. Vor 3 Tagen · Antwort von Dorothee Bär CSU • 13.01.2023 Sobald eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition mehr als 50.000 Mitzeichnungen erhalten hat, wird das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss unter Anwesenheit der Petentin/ des Petenten sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung beraten.

  6. Vor 4 Tagen · Zahlreiche Experten weisen daraufhin, dass der strittige Spruch und seine Strafbarkeit auch für quasi alle, die sich mit dieser zeit beschäftigen, völlig unb...

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    • Sendeschluß
  7. Vor 4 Tagen · Dazu zählt Dorothee Bär von der CSU natürlich nicht. Nun werden aber immer mehr andere Fälle bekannt, wo Leute die "verbotene" Naziparole öffentlich benutzt haben, so dass das Hoecke-Urteil kaum Bestand haben dürfte. Der Prozess stand von Anfang an auf tönernen Füßen und zeigte nur mal wieder, wie weit die deutsche Justiz von den Herrschenden schon wieder missbraucht werden kann.