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Vor 9 Stunden · Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Druck auf die israelische Regierung verstärkt, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schonen. Gerade als Freunde Israels "müssen wir alles dafür tun, dass sich die einzige Demokratie im Nahen Osten über das Vorgehen seiner Regierung im Krieg in Gaza nicht selbst verliert", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke ...
Vor 9 Stunden · Februar 2010 formulierte das höchste Gericht ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; es zwang die Politik, die Armutsgrenze in Deutschland neu festzusetzen und die Leistungen an Arbeitslose und, dies vor allem, an deren Kinder deutlich anzuheben. Es erklärte, dass zum menschenwürdigen Existenzminimum nicht nur die Sicherung der physischen Existenz ...
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