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7. Sept. 2021 · Informationen zum Verfahren BGH - EnzR 29/20: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
10. Mai 2022 · Die Streithelferin macht geltend, nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.05.2022, EnZR 54/21 (Verbrauchsstelle Goldbuschfeld), sei entscheidungserheblich, ob die von der Klägerin im Zeitraum vom 01. - 27. Januar 2019 aus dem Netz der allgemeinen Versorgung entnommenen Strommengen ihr oder J wirtschaftlich zuzuordnen seien.
12. Okt. 2021 · BGH, 12.10.2021 - EnZR 43/20. Beteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung: Erforderlichkeit der vollständigen Trennung der Vergabestelle von dem Eigenbetrieb; Anforderungen an die Organisationsstruktur - Stadt ...
Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Urteil des Kartellsenats vom 12.10.2021 - EnZR 43/20 -.
10. Mai 2022 · BGH Urteil v. 10.05.2022 - EnZR 54/21. Unberechtigte Stromentnahme durch einen Letztverbraucher: Begründung eines Versorgungsverhältnisses nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf; Zuordnung des Stroms; Ansprüche des Ersatzversorgers - Verbrauchsstelle Goldbuschfeld.
12. Okt. 2021 · 12.10.2021 - EnZR 43/20 Beteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung: Erforderlichkeit der vollständigen Trennung der Vergabestelle von dem Eigenbetrieb; Anforderungen an die Organisationsstruktur - Stadt Bargteheide
28. Okt. 2021 · Das vollständige Urteil (BGH, Urteil vom 07.09.2021, EnZR 29/20) ist hier abrufbar. Aktualisierungshinweis: Ob die vom BGH aufgestellten Grundsätze auf die heutige Rechtslage vollständig übertragbar sind, ist in der Rechtsprechung offenbar umstritten. So hat etwa das LG München in erster Instanz kürzlich entschieden, dass dies ...
