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7. Sept. 2021 · EnZR 29/20 = NVwZ 2022, 26, 27 Tz. 13/14 - Gasnetz Rösrath). Verkennt eine Gemeinde daher die ihr obliegenden Transparenzpflichten, indem sie Akteneinsicht nicht oder nur unzureichend gewährt, behindert sie im Konzessionsvergabeverfahren unterlegene Bewerber zugleich in deren Chancen auf Zugang zu dem jeweiligen relevanten Energieversorgungsmarkt (so i.E. auch OLG Düsseldorf, NZBau 2021 ...
28. Jan. 2020 · Auszug aus BGH, 28.01.2020 - EnZR 99/18 Dies soll sicherstellen, dass die Gemeinde - insbesondere in den Fällen, in denen durch eine gleichzeitige Stellung als Vergabestelle und Bieter ein Interessenkonflikt besteht - gegenüber allen Bewerbern um das Wegenutzungsrecht die gebotene Neutralität wahrt, und zudem die gebotene diskriminierungsfreie Vergabeentscheidung gewährleisten (vgl.
10. Mai 2022 · Auszug aus BGH, 10.05.2022 - EnZR 54/21 (4) Soweit der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen angenommen hat, dass ein Netzbetreiber mit der ununterbrochenen Fortsetzung der Stromlieferung im Sinne des § 677 BGB ein Geschäft für den Nutzer einer Anschlussstelle führt, wenn diesem nicht bekannt ist, dass der Vertrag zwischen ihm und einem anderen Stromlieferanten von letzterem nicht ...
12. Okt. 2021 · Oktober 2021 » Urteil des Kartellsenats vom 12.10.2021 - EnZR 43/20 - Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen. Klicken Sie hier , um das gewünschte Dokument zu erhalten.
12. Okt. 2021 · BGH Urteil v. 12.10.2021 - EnZR 43/20. Beteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung: Erforderlichkeit der vollständigen Trennung der Vergabestelle von dem Eigenbetrieb; Anforderungen an die Organisationsstruktur - Stadt Bargteheide.
10. Mai 2022 · Urteil des Bundesgerichtshof vom 10.05.2022 im Volltext. Gegenstand: Unberechtigte Stromentnahme durch einen Letztverbraucher: Begründung eines Versorgungsverhältnisses nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf; Zuordnung des Stroms; Ansprüche des Ersatzversorgers - Verbrauchsstelle Goldbuschfeld.
10. Mai 2022 · BGH Urteil v. 10.05.2022 - EnZR 54/21. Unberechtigte Stromentnahme durch einen Letztverbraucher: Begründung eines Versorgungsverhältnisses nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf; Zuordnung des Stroms; Ansprüche des Ersatzversorgers - Verbrauchsstelle Goldbuschfeld.
