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7. Sept. 2021 · Informationen zum Verfahren BGH - EnzR 29/20: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
12. Okt. 2021 · BGH, 12.10.2021 - EnZR 43/20. Beteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung: Erforderlichkeit der vollständigen Trennung der Vergabestelle von dem Eigenbetrieb; Anforderungen an die Organisationsstruktur - Stadt ...
12. Okt. 2021 · 12.10.2021 - EnZR 43/20 Beteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung: Erforderlichkeit der vollständigen Trennung der Vergabestelle von dem Eigenbetrieb; Anforderungen an die Organisationsstruktur - Stadt Bargteheide
Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Urteil des Kartellsenats vom 12.10.2021 - EnZR 43/20 -.
10. Mai 2022 · Die Streithelferin macht geltend, nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.05.2022, EnZR 54/21 (Verbrauchsstelle Goldbuschfeld), sei entscheidungserheblich, ob die von der Klägerin im Zeitraum vom 01. - 27. Januar 2019 aus dem Netz der allgemeinen Versorgung entnommenen Strommengen ihr oder J wirtschaftlich zuzuordnen seien.
28. Okt. 2021 · Das vollständige Urteil (BGH, Urteil vom 07.09.2021, EnZR 29/20) ist hier abrufbar. Aktualisierungshinweis: Ob die vom BGH aufgestellten Grundsätze auf die heutige Rechtslage vollständig übertragbar sind, ist in der Rechtsprechung offenbar umstritten. So hat etwa das LG München in erster Instanz kürzlich entschieden, dass dies ...
BGH, Urteil vom 12. Oktober 2021 – EnZR 43/20 –, juris. Beteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung: Erfor-derlichkeit der vollständigen Trennung der Vergabestelle von dem Eigen-betrieb; Anforderungen an die Organisationsstruktur - Stadt Bargteheide.
