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  1. Vor einem Tag · Die Europäische Kommission ( EUV und ff. AEUV) hat im institutionellen Gefüge der Europäischen Union vornehmlich exekutive Funktionen und entspricht damit der „Regierung“ der EU. Allerdings ist sie auch an der Legislative beteiligt: Sie hat nahezu das alleinige Initiativrecht in der EU-Rechtsetzung [65] und schlägt demnach Rechtsakte ( Richtlinien , Verordnungen , Beschlüsse ) vor.

  2. Vor 5 Tagen · In der EU wird sich demnach die Wirtschaft leicht stabiler entwickeln als zuletzt erwartet: Die Kommission rechnet für 2024 mit einem Wachstum von 1,0 Prozent. Bei ihrer Winterprognose im Februar ...

  3. Vor 3 Tagen · Die EU-Kommission ist bereit, dieses Vorhaben zu unterstützen.“ Die Lausitzrunde und der CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler hatten Kommissar Breton bei einem Gespräch in Brüssel zum Netto-Null-Industriegesetz im Februar 2024 zu der Konferenz in Spreetal eingeladen.

  4. Vor 5 Tagen · Am 14. September 2023 wurde ein neuer Beschluss zum EU-Umweltzeichen veröffentlicht: Beschluss der Kommission (EU) 2023/1809 vom 14.09.2023 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an absorbierende Hygieneprodukte. Mit dem Beschluss (EU) 2023/1809 vom 14.

  5. 11. Apr. 2019 · Länder- und Sanktionslisten. Hier finden Sie den aktuellen Informationsbericht der FATF. Die FATF beschließt regelmäßig auf ihrer Plenumssitzung jeweils eine aktualisierte Erklärung („ FATF Public Statement “) und veröffentlicht einen aktualisierten Informationsbericht ( Improving Global AML/CFT Compliance ).

  6. Vor 4 Tagen · Nicht alle EU-Länder sind mit dem Asylpakt zufrieden. Kurz nach seiner endgültigen Verabschiedung fordern 15 EU-Staaten härtere Regeln, darunter Dänemark, Finnland, Italien, die Niederlande ...

  7. Vor 4 Tagen · Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission eröffnet wegen des Verdachts auf Verstöße gegen den Jugendschutz ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta. Es gebe die ...