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Vor 5 Tagen · Die beiden größten Fraktionen sind die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der die Unionsparteien gehören, und die Fraktion „Progressive Allianz der Sozialdemokraten im...
Vor 5 Tagen · In einem Monat entscheiden die Europäerinnen und Europäer, wen sie für die kommenden fünf Jahre in das EU-Parlament schicken. Doch wie funktioniert die Wahl und was bewirkt sie? Von C ...
Vor 3 Tagen · Der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament betont die Bedeutung des europäischen Binnenmarkts für Baden-Württemberg. Ein Kernanliegen ist ihm auch, den Abschluss eines ...
Vor 5 Tagen · Damit steigt der Druck, neue Wege für eine gemeinschaftliche Finanzierung auf EU-Ebene zu finden, da die nationalen Schuldenstände bereits stark ausgereizt sind. Die nächste EU-Kommission steht somit vor wichtigen fiskalpolitischen Weichenstellungen. Ohnehin hat sich die Rolle der EU als Emittentin seit der letzten Wahl drastisch geändert.
Vor 5 Tagen · So hat die mitte-rechts orientierte EVP, die gute Chancen hat, erneut stärkste Fraktion zu werden, erklärt, nur mit Parteien zusammenzuarbeiten, die „pro-Europa, pro-Ukraine und pro-Rechtsstaatlichkeit“ sind. Dies schließt weite Teile der nationalkonservativen EKR ein, nicht aber die ID. Gerade in den legislativen Bereichen, in denen das Parlament volles Mitspracherecht hat, wie etwa ...
Vor 5 Tagen · Zusammen hätten EVP, EKR und ID eine Art Vetomacht: Wenn es also ein Gesetz gibt, das den rechten, gemäßigten und radikalen Wählern nicht gefällt, können diese drei Fraktionen ...
Vor 2 Tagen · Eingeladen waren Vertreter der 4 größten Fraktionen im Europaparlament: die EVP vertreten durch Birgit Weckler von der CDU, S&D vertreten durch den langjährigen Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann (SPD), die Fraktion „Renew Europe“, der sich die Freien Wähler mit Engin Eroglu zuordnen, sowie die Fraktion der Grünen vertreten von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bundestagsabgeordneter und ...
