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Vor 4 Stunden · Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fragt dieser Tage in der „NZZ”: “Soll man jetzt nicht mehr über die Herausforderungen im Land nachdenken, nur weil die Koalitionspartner nicht auf Anhieb begeistert sind? Frau Esken von der SPD fordert doch beinahe jede Woche Steuererhöhungen. Da fragt doch auch kein Journalist, ob das mit der FDP vereinbar oder eine Provokation ist.”
Vor 4 Stunden · Berlin - FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhöht den Druck auf SPD und Grüne, Wirtschaftsreformen auf den Weg zu bringen. "Auch unsere Koalitionspartner wollen nicht vor die Wählerinnen und ...
Vor 4 Stunden · Auch Generalsekretär Leye spricht davon, dass die Programmatik miteinander harmonisiert werden müsse. Wenn die Partei im Land 1 etwas völlig anderes als im Land 2 oder im Land 3 wolle, "wäre ...
Vor 4 Stunden · Wallace, der einst als möglicher Kandidat für die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gehandelt wurde, forderte auch die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an ...
Vor 4 Stunden · Berlin: PK mit Bernd Baumann (AfD) zu Spionagevorwürfen Berlin: Ann-Katrin Müller über die Festnahme des Assistenten von Maximilian Krah (AfD) Berlin: Statement von Innenministerin Faeser (SPD) zur Festnahme eines AfD-Mitarbeiters Berlin: Statements von Rolf Mützenich (SPD), Alexander Hoffmann (CSU) und Christian Dürr (FDP) Karlsruhe: Prof. Doris König (BVerfG) zum „Bundeswahlgesetz ...
