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Vor 14 Stunden · Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani sagte, der SPD-Antrag enthalte „viel, dem wir zustimmen können, ist in der Gesamtschau aus unserer Sicht aber zu einseitig“. Die Demokratie werde ...
Vor 14 Stunden · Acht Jahre saß er für die SPD im Parlament und fiel als scharfer Kritiker von Olaf Scholz auf. Nun will Florian Post erneut für den Bundestag kandidieren – auf dem CSU-Ticket.
Vor 14 Stunden · In der CDU machen Altgediente Platz Lang gediente Stadträte wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Haarer und Ludwig Epple haben zugunsten jüngerer Kandidaten die vorderen Listenplätze frei gemacht. Neu bei der CDU ist Gabriele Hüttenberger, die aktuell noch Stadträtin der Freien Wähler ist. Nach fünfjähriger Pause tritt Markus Speer ...
Vor 14 Stunden · Die veränderte Haltung der CDU in Flüchtlingsfragen – so hat die Fraktion die frühzeitige Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Stuttgart gefordert, die ökosoziale Mehrheit ...
Vor 14 Stunden · Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen der SPD- und der CDU-Fraktion ein Junge-Menschen-Beteiligungs-Gesetz auf den Weg gebracht. Ziel davon ist es, jungen Menschen im Saarland ...
Vor 14 Stunden · Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani sagte, der SPD-Antrag enthalte «viel, dem wir zustimmen können, ist in der Gesamtschau aus unserer Sicht aber zu einseitig».
Vor 14 Stunden · Daher ist aus Sicht der CDU ein flexibleres Verfahren notwendig. Die Fraktion kritisiert beispielsweise, dass eine Nachfrage zu einer Antwort bislang nicht gestattet sei. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grüne lehnten den Antrag ab. Man sehe keinen Änderungsbedarf, sagte Wiard Siebels, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
