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  1. 4. Apr. 2024 · 75th Anniversary of NATO. Report. 4 April 2024. "Never before has NATO’s strength and unity been so important. Never before have we in Europe, we in Germany felt so deeply that we need NATO for our own security, for the protection of our freedom and democracy". Federal President Frank-Walter Steinmeier has sent out a written message to ...

  2. 24. März 2024 · 24. März 2024, 14:51 Uhr. Bei der Prüfung durch den Bundespräsidenten geht es weniger darum, ob Frank-Walter Steinmeier ein Gesetz gut oder schlecht findet - sondern darum, ob es korrekt ...

  3. 21. März 2024 · Leipzig (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland zu Gesprächsbereitschaft miteinander aufgerufen und vor Abschottung und Verharren in den eigenen ...

  4. 22. März 2024 · Bundespräsident Steinmeier hat am 22. März die Botschafterinnen und Botschafter der arabischen Länder zum Gespräch empfangen. Der Bundespräsident betonte: Eine Zweistaatenlösung bleibt die einzige Perspektive für echten Frieden. Nur so könnten Israelis und Palästinenser dauerhaft miteinander leben. Die arabischen Nachbarstaaten Israels ...

  5. 21. März 2024 · Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag die Buchmesse Leipzig besucht. Neben einigen Verlagen besuchte ...

  6. 27. März 2024 · 27. März 2024. Die Präsidentin des Bundesrates hat am 27. März in Wahrnehmung der Befugnisse des Bundespräsidenten (Art. 57 Grundgesetz) folgende von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetze ausgefertigt: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) Gesetz zur ...

  7. 23. März 2024 · 23 März 2024. Union fordert Steinmeier zu Ablehnung des Cannabis-Gesetzes auf Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen, das in wenigen Tagen in Kraft treten soll. Die Kritik verstummt trotzdem nicht – die Union will, dass der Bundespräsident seine Unterschrift verweigert. Doch das ist nur in einem Fall möglich.